Formfehler bei im Policenmodell abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungen

Der weit überwiegende Teil aller zwischen Juli 1994 und Ende 2007 abgeschlossenen Lebens- und Rentenversicherungen wurde nach dem Policenmodell geschlossen. Der Versicherungsnehmer unterschreibt zunächst den Versicherungsantrag und erhält davon eine Kopie. Von der Versicherung erhält er daraufhin zusammen mit dem Versicherungsschein (der Police) die Verbraucherinformation und die Versicherungsbedingungen.

Beim Policenmodell muss der Versicherer den Kunden über sein Widerspruchsrecht belehren, entweder im Anschreiben, mit dem die Police übersandt wird, oder im Versicherungsschein.

Wie diese Belehrung zu erfolgen hat, ist vom Gesetzgeber klar festgelegt. Viele Versicherer haben diese Vorgaben unzureichend umgesetzt. Diese Formfehler kann der Kunde nutzen, um seinen Versicherungsvertrag rückabzuwickeln.

Fehler Nr. 1: Eine Belehrung über das Widerspruchsrecht fehlt

In manchen, seltenen Fällen wurde es schlichtweg unterlassen, ihre Kunden über das Widerspruchsrecht zu belehren.

Fehler Nr. 2: Die Belehrung ist kaum zu erkennen oder versteckt

Die Widerspruchsbelehrung muss ausreichend deutlich hervorgehoben sein. Dies kann beispielsweise durch Fett- oder Kursivdruck geschehen. Unwirksam ist die Belehrung, wenn sie in einer besonders kleinen oder kleineren Schrift als der übrige Text gedruckt und dadurch schwerer lesbar ist. Solche Fälle finden sich beispielsweise bei Lebensversicherungen der Scandia.

Dabei genügt es nicht, wie in einigen Fällen der Volksfürsorge zu sehen, wenn nur ein Teil der Belehrung in Fettdruck besonders hervorgehoben ist. Erforderlich ist es, die gesamte Belehrung hervorzuheben.

Fehler Nr. 3: Die Belehrung benennt eine falsche Frist

Ab dem 8. Dezember 2004 betrug die Frist für den Widerspruch 30 Tage, davor waren es 14 Tage. Einige Versicherer haben die Änderung jedoch erst später umgesetzt. In manchen ab dem 8. Dezember 2004 geschlossenen Verträgen findet sich daher der unzutreffende Hinweis auf die 14-Tage-Frist.

In manchen der ab dem 8. Dezember 2004 geschlossenen Verträge findet sich, beispielsweise in Verträgen der Allianz, außerdem der Hinweis auf eine Frist von einem Monat und nicht von 30 Tagen. Auch dies ist falsch und führt dazu, dass der Vertrag auch heute noch Rückabgewickelt werden kann.

Fehler Nr. 4: Falsche Belehrung über den Fristbeginn

Die Frist für den Widerspruch beginnt erst dann zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer drei Dokumente erhalten hat: den Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen.

Einige Versicherer haben Ihre Kunden über den Fristbeginn falsch belehrt, in dem sie geschrieben haben, die Frist für den Widerspruch beginne

  • mit Zugang dieses Schreibens,
  • mit Zugang der Belehrung, oder
  • mit Zugang des Versicherungsscheins.

Doch man findet auch richtige Belehrungen, wie die nachfolgend wiedergegebene Belehrung für einen ab dem 8. Dezember 2004 abgeschlossenen Versicherungsvertrag:

„Der Vertrag gilt auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Überlassung der Unterlagen in Textform widerspricht. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.“

Fehler Nr. 5: Falsche Belehrung über die Form des Widerspruchs

Die Belehrung über das Widerspruchsrecht muss den Versicherungsnehmer darüber informieren, in welcher Form er Widerspruch einlegen kann. Andernfalls ist sie unwirksam und setzt die Frist zum Widerspruch nicht in Gang.

Bis zum 31. Juli 2001 musste der Kunde seinen Widerspruch in Schriftform erklären, also einen unterschriebenen Brief an die Versicherung schicken.

Ab dem 1. August 2001 genügte die Erklärung des Widerspruchs in Textform. Der Kunde kann seinen Widerruf nicht nur per Brief, sondern auch per Fax oder E-Mail an die Versicherung übermitteln.

Fehler Nr. 6: Falsche Belehrung über die Einhaltung der Widerspruchsfrist

Die Belehrung muss den Verbraucher darauf hinweisen, dass die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genügt. Hat er den Widerruf rechtzeitig abgesandt, ist die Frist gewahrt. Als Nachweis hierfür reicht der Poststempel oder ein Zeuge, der den Einwurf des Widerspruchsschreibens in den Briefkasten bezeugen kann. Bei einem Widerspruch in Textform (ab 1. August 2001) zudem ein Faxprotokoll oder die E-Mail. Einige Versicherungen, wie beispielsweise die Volksfürsorge, haben darauf in manchen Verträgen nicht hingewiesen.